+++ 11:31 Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen +++ (2025)

Außenministerin Annalena Baerbock bedauert den anhaltenden Streit über neue Milliardenhilfen für die Ukraine - und warnt vor den Folgen. "Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen", sagte die Grünen-Politikerin dem "Berlin Playbook"-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". Im Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit für weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, allerdings besteht keine Einigkeit über die Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD wollen dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.

+++ 10:59 Munz: "Iran sagt: keine Waffenbrüderschaft mit Russland" +++
In Moskau treffen sich Vertreter Russlands und des Iran, um ein langfristiges Abkommen zwischen den beiden Ländern zu schließen. ntv-Reporter Rainer Munz führt aus, worum es dabei geht - und auch, worum es explizit nicht gehen soll. Derweil fällt ein Gerichtsurteil gegen Anwälte des verstorbenen Putin-Gegners Nawalny.

+++ 10:28 Russland: Abkommen zwischen Kiew und London besorgniserregend +++
Die russische Regierung wird eigenen Angaben zufolge das neue Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine genau unter die Lupe nehmen. Der russische Präsidialamtsprecher Dmitri Peskow sieht in diesem Zusammenhang die Idee britischer Militärstützpunkte in der Ukraine als besorgniserregend. Moskau sehe auch die Aussicht auf eine britische Zusammenarbeit mit der Ukraine im Asowschen Meer, das Peskow als russisches Binnenmeer bezeichnet, negativ. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte der Ukraine am Donnerstag in einem neuen Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen für einen Zeitraum von 100 Jahren weitreichende Unterstützung zugesagt. Ziel sei es unter anderem, dem Land Sicherheitsgarantien anzubieten, falls ein Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt werde.

+++ 09:58 Ukraine attackiert Radarkompanie in Belgorod +++
Ukrainische Streitkräfte haben Radaranlagen des modernen Luftabwehrsystems S-400 in der russischen Oblast Belgorod getroffen, wie der ukrainische Generalstab mitteilt. Nach Angaben des Militärs geraten die Stellungen der russischen Flugabwehrraketendivision des 568. Regiments unter "Langstreckenfeuer". "Die Beendigung der 92H6-Radarstation des S-400-Flugabwehrraketensystems der Radarkompanie wurde aufgezeichnet, was auf einen erfolgreichen Treffer des Ziels hinweist", heißt es in der Erklärung.

+++ 09:25 Nawalny-Anwälte in Russland zu mehrjährigen Lagerstrafen verurteilt +++
In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Petuschki verhängt Strafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren, wie im Gericht anwesende AFP-Journalisten berichteten. Igor Sergunin muss demnach dreieinhalb Jahre in ein Straflager, Alexej Lipzer fünf Jahre und Wadim Kobsew fünfeinhalb Jahre. Die Anwälte waren im Oktober 2023 festgenommen worden. Das Gericht sprach sie nun der Mitgliedschaft in einer "extremistischen Organisation" schuldig. Nawalny, einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, starb im Februar 2024 unter unbekannten Umständen in einem Straflager in der Arktis.

+++ 08:44 Italiens Militärhilfe für Ukraine beinhaltet "moderne Waffen" +++
Die Ukraine wird ein neues Militärhilfepaket aus Italien erhalten, sagt Verteidigungsminister Rustem Umerov nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Guido Crosetto in Kiew. "(Das militärische Hilfspaket) ist bereits auf dem Weg in die Ukraine", sagt Umerov. "Es handelt sich dabei um moderne Waffen, die unseren Soldaten helfen werden, den Feind wirksam zu bekämpfen". Die beiden Minister kamen überein, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Kiew und Rom zu verstärken. Die beiden Länder planen außerdem Joint Ventures und andere Initiativen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie.

+++ 08:17 SPD bekräftigt Bedingung für neue Ukraine-Hilfe +++
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekräftigt die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann", sagt Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dabei bleiben wir, wir werden keine ungedeckten Schecks ausstellen. Insofern sind jetzt die anderen Parteien am Zuge, für den Überschreitungsbeschluss zu stimmen." Seit Tagen wird über ein neues Hilfspaket von 3 Milliarden Euro für die Ukraine gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte seine Zustimmung bereits an grünes Licht für mehr Schulden geknüpft.

+++ 07:38 Neue Finanzspritze aus den Niederlanden für Ukraine +++
Im Anschluss an seinen Besuch in Kiew kündigt der niederländische Außenminister Kaspar Veldkamp neue Hilfe in Höhe von 27 Millionen Euro für die Ukraine an. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums umfassen sieben Millionen Euro des Pakets Hilfsgüter wie Treibstoff, medizinische Hilfsgüter, Winterausrüstung und elektronische Kampfführungssysteme. Weitere 20 Millionen Euro werden dem Energiefonds für die Ukraine zugewiesen, um den Bedarf an kritischer Infrastruktur zu decken.

+++ 06:42 "Absurdes Phänomen" - Ukraine füllt Verluste an der Front mit Spezialkräften auf +++
Da die Ukraine an der Front einen enormen numerischen Nachteil hat, holt das Land Spezialkräfte in die Infanterie, um die Verluste aufzufüllen. Die ukrainische Open-Source-Kriegsbeobachtungs-Website DeepState, die hunderte Berichte von Soldaten über die Versetzung von Spezialisten der Luftwaffe und der Luftverteidigung in die Infanterie erhalten hat, erklärt, dass viele von ihnen nur wenige Tage ausgebildet wurden, bevor sie in die Brigaden geschickt wurden, und dass "das Bild dort nicht das beste ist". "Die absichtliche Entsendung von Spezialisten, die über spezifische Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, und ihr Fehlen wirken sich direkt auf die Arbeit der Einheit aus", so DeepState in einem Telegrammpost. DeepState bezeichnet dies als "absurdes Phänomen" und sagt, dass die Effektivität der Versetzung von Spezialisten zur Infanterie "immer minimal" gewesen sei und auch zum Verlust einiger Soldaten geführt habe, die im Ausland wertvolle Fähigkeiten erworben hätten.

+++ 06:01 Baerbock kritisiert Zurückhaltung von Scholz bei Bewilligung von Ukraine-Militärhilfen +++
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert Olaf Scholz' Zurückhaltung bei der Bewilligung weiterer drei Milliarden an Ukraine-Militärhilfen. "Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern", sagte die Außenministerin einem Vorabbericht zufolge im Politico-Podcast "Berlin Playbook".

+++ 05:23 Drohnentrümmer treffen Kind +++
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew ist am Abend ein Kind verletzt worden. Nach Angaben der Militärverwaltung wurde die Drohne von der Luftabwehr abgeschossen. Die herabfallenden Trümmer hätten den Zwölfjährigen getroffen. Der Junge sei zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Drohnenteile hätten zudem einen Brand in einem Café verursacht.

+++ 04:02 Ex-US-General ist zuversichtlich für Trumps Ukraine-Kurs +++
Der ehemalige US-General Ben Hodges rechnet damit, dass der designierte US-Präsident Trump gegenüber Kremlchef Wladimir Putin Stärke zeigen wird. "In gewisser Weise bin ich optimistisch und hoffe, dass Präsident Trump nicht als Verlierer gesehen werden möchte. Er möchte nicht derjenige sein, der die Ukraine verliert", sagt der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa dem "Spiegel" auf die Frage, ob es nun auf Verhandlungen hinauslaufe. Er würde die Dinge, die Trump während des Wahlkampfes gesagt habe, nicht alle für bare Münze nehmen, so Hodges. Die ukrainische Offensive in der Region Kursk hält er für "einen genialen Schachzug des ukrainischen Generalstabs". Sie habe "das weit verbreitete Narrativ geändert (...), nach dem Russland angeblich unbesiegbar ist und die Ukraine keine Chance hat zu gewinnen".

+++ 02:20 Russland und Iran wollen sich für 20 Jahre binden +++
Russland und Iran wollen heute in Moskau eine nach Kreml-Angaben allumfassende strategische Partnerschaft für die kommenden 20 Jahre besiegeln. Kremlchef Putin und Irans Präsident Peseschkian planen nach der Unterzeichnung auch eine Stellungnahme vor Medien, wie der Kreml mitteilt. Die Ukraine wirft Iran vor, Russland in seinem Angriffskrieg unter anderem mit Drohnen zu unterstützen. Zuvor hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft besiegelt, die unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vorsieht. Die iranische Seite teilt vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorge und deshalb keine Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Da beide Staaten von internationalen Sanktionen betroffen sind, beabsichtigen sie vor allem, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern.

+++ 00:53 Ukraine-Hilfen: Ricarda Lang appelliert an Scholz +++
In der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine ruft die Grünen-Politikerin Ricarda Lang Kanzler Scholz zum Einlenken auf. Seine Bedingung, zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an ein Aussetzen der Schuldenbremse zu knüpfen, sei "unredlich", sagt die frühere Grünen-Vorsitzende bei "Maybrit Illner" im ZDF. "Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!", appellierte sie an Scholz. Die Grünen wollen die Ukraine-Hilfen nicht über neue Schulden finanzieren, sondern über eine "außerplanmäßige Ausgabe" nach Artikel 112 des Grundgesetzes. Scholz beharrt hingegen darauf, zur Finanzierung der Waffenlieferungen die Schuldenbremse auszusetzen.

Politik 16.01.25

Streit um Milliarden für Kiew Scholz' Ukraine-Kurs setzt Rest-Ampel unter Stress

+++ 23:35 Selenskyj würdigt milliardenschwere Waffenhilfe aus London +++
Nach dem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in der Ukraine bedankt sich Präsident Selenskyj für milliardenschwere Zusagen bei der Militärhilfe. Allein in diesem Jahr gebe London 6,6 Milliarden Dollar - mehr als drei Milliarden Dollar davon seien im Rahmen des über 100 Jahre geschlossenen strategischen Partnerschaftsvertrags als jährliche Militärhilfe festgeschrieben, so Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Es gebe auch einen geheimen Teil des Vertrags, der der ukrainischen Sicherheit diene, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen. Selenskyj hatte zusammen mit Starmer ukrainische Drohnenentwickler besucht. In der Ukraine würden Drohnen günstiger als anderswo in Europa hergestellt, betont der Präsident und kündigte weitere Investitionen auch ausländischer Partner in die einheimische Produktion an.

+++ 22:14 Ukraine steigert gesamte Rüstungsproduktion auf 600 Prozent +++
Die Ukraine hat ihre Rüstungsproduktion im vergangenen Jahr trotz ständiger russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach eigenen Angaben massiv ausgebaut. "Insbesondere wurden etwa 2,5 Millionen Mörser- und Artilleriegeschosse und die gleiche Menge an Munition für Drohnen hergestellt", erklärt der für Rüstung zuständige Minister, Herman Smetanin. Bestehende Produkte seien verbessert worden und neue hinzugekommen. Im Vergleich zu 2023 habe sich die Rüstungsproduktion insgesamt versechsfacht, behauptet Smetanin - nennt aber keine konkreten Zahlen, um dies zu belegen. Ziel sei es, im laufenden Jahr 3000 Raketen und 30.000 weitreichende Drohnen zu produzieren, so Smetanin. Etwa ein Drittel der vom Militär eingesetzten Waffen stamme bereits aus einheimischer Produktion. Das hatte zuvor auch bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt.

+++ 21:52 Russisches Öllager brennt seit Mittwoch - Ukraine bestätigt Angriff auf Lisinska +++
Die Ukraine bestätigt die Angriffe ihrer Armee auf ein Öllager im Westen Russlands. "In der Anlage brach ein Großbrand aus", heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs (siehe Eintrag 03:32 Uhr). Demnach trafen die Drohnen das Lager in Liskinska, welches den Angaben zufolge Treibstoff für die russische Armee liefert. Mindestens drei Drohnen hätten "das Ziel getroffen", das Ausmaß des Schadens müsse noch festgestellt werden, fügt die Armee hinzu. Am Mittwoch hatten russische Behörden mitgeteilt, mehrere ukrainische Drohnen hätten in der Region Woronesch einen Brand ausgelöst. In russischen Medien und in Onlinediensten veröffentlichte Videos zeigen ein großes Feuer. Am Morgen war das Feuer noch nicht gelöscht, wie der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, mitteilt.

+++ 21:26 Beitrag zur Flugabwehr: Briten liefern der Ukraine neues Gravehawk-System +++
Großbritannien sagt der Ukraine bis Ende 2025 die Lieferung von 15 mobilen Gravehawk-Flugabwehrsystemen zu. Es wurde gemeinsam mit Dänemark entwickelt. Das geht aus einer Erklärung auf der Website der britischen Regierung nach dem Besuch von Premierminister Keir Starmer in Kiew hervor. "Das innovative System, das die Größe eines Schiffscontainers hat, ist in der Lage, Luft-Luft-Raketen für die bodengestützte Luftverteidigung nachzurüsten". "Zwei Prototypen des Luftverteidigungssystems wurden im September [2024] in der Ukraine getestet, weitere 15 werden dieses Jahr folgen", heißt es dort. Über das System ist wenig bekannt. Bilder oder gar Videos existieren kaum. Weiterhin wird das Vereinigte Königreich der Ukraine in Kürze 150 Artilleriegeschütze als Teil eines Hilfspakets im Wert von rund 2,6 Milliarden US-Dollar (2,53 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, das durch die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.

+++ 20:51 Ukraine kassiert Prognose: Wirtschaft wächst 2025 nur um 2,7 Prozent +++
Die Ukraine geht von einem langsameren Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Vize-Wirtschaftsminister Andrii Teliupa stellt ein Plus von 2,7 Prozent für 2025 in Aussicht nach geschätzten 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die Regierung werde weiterhin ukrainische Unternehmen fördern, die vom Krieg betroffen seien, sagt er.

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+++ 11:31 Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen +++ (2025)
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Author: Rob Wisoky

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